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Landtags- und Gemeinderatswahl Wien 2010

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober 2010 trat erneut Bundespartei- und Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Die Freiheitlichen erreichten 26 Prozent der Stimmen, was ein deutliches Plus von 11 Prozent bedeutete, sowie 27 Mandate (+14) im Wiener Landtag und Gemeinderat.

Stärkste Kraft wurde die SPÖ von Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, die allerdings ihre absolute Mandatsmehrheit verlor. Die Grünen und die ÖVP mussten ebenfalls Verluste verzeichnen. Die ÖVP rutschte wieder auf den dritten Platz hinter die Freiheitlichen ab.

Kurzbeschreibung des Wahlkampfes

Nach fünfjähriger Gesetzgebungsperiode wurde im Herbst 2010 ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt. Für die FPÖ fungierte erneut Bundespartei- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat.

Die Freiheitlichen setzten in ihrem Wahlprogramm, welches unter dem Motto „Für ein sozial gerechtes und sicheres Wien 2010“ stand, auf die Themen Zuwanderung, Kriminalität und Bildung und präsentierten Alternativen zu „undifferenzierter Zuwanderung“, „steigender Kriminalität“, „schlechtem Bildungsprogramm“ und „Problemen im sozialen Wohnbau“ der SPÖ-Regierung. Im Vordergrund des FPÖ-Programms stand eine „wieder leistbare Stadt“.

Die FPÖ forderte u.a. die Verknüpfung der Vergabe von leistbaren Wohnungen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie günstige Jugendstartwohnungen. Weiters wurden 1500 zusätzliche Polizisten für Wien, eine Sicherheitswache sowie ein Sicherheitsressort gefordert. Auch eine Lehrstellenoffensive und Steuerentlastungen für den Mittelstand waren Teil des Programms.

Das Ziel, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, äußerte sich auch in den Plakat-Slogans, in denen der Schutz der Bevölkerung und die Lösung der Probleme der Wiener Bevölkerung in den Mittelpunkt gerückt und als Gegensatz zur SPÖ-Regierung gestellt wurden. Einige Slogans lauteten:

„Wir belohnen ehrliche Arbeit - Die SPÖ das Nichtstun."

"Wir bewahren unsere Heimatstadt - Die SPÖ macht sie uns fremd."

"Weil ICH an EUCH glaube. - Die SPÖ nur an sich selbst.“

Wahlergebnis

Zur Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 kandidierten folgende wahlwerbenden Parteien und Listen:

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Grünen - Grüne Alternative Wien (GRÜNE)
Bündnis Zukunft Österreichs - Liste Walter Sonnleitner (BZÖ)
Kommunistische Partei Österreichs - Linke Liste (KPÖ)
Liberales Forum (LIF)
MUT-Partei, Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierrechtspartei (MUT) (Nur im Wahlkreis Zentrum und Innen-West)
Sozialistische LinksPartei - Liste Rassismus schafft keine Jobs - Geld für Soziales statt Banken und Konzerne (SLP) (Nur im Wahlkreis Brigittenau)
Plattform Direkte Demokratie (DEM) (Nur im Wahlkreis Donaustadt)

 

Den Einzug in den Landtag und Gemeinderat schafften folgende Parteien:

 

Wahlwerbende ParteienStimmenAnteil 2010±Mandate 2010±
SPÖ334.75744,34%-4,75%49-6
FPÖ194.51725,77%+10,94%27+14
ÖVP105.62713,99%-4,78%13-5
GRÜNE 95.44512,64%-1,99%11-3

Regierungsbildung

Die SPÖ verlor ihre absolute Mehrheit und die FPÖ rückte deutlich auf Platz zwei vor. Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der viertstärksten Partei, den Grünen. In der Folge wurde die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs mit Michael Häupl (SPÖ) als Bürgermeister und Maria Vassilakou (Grüne) als Vizebürgermeisterin gebildet. Auf Grund des Proporzsystems erhielt die FPÖ drei Nichtamtsführende Stadträte und die ÖVP einen.

Heinz-Christian Strache verblieb nach der Wahl im Nationalrat. Nachdem Eduard Schock zum Nichtamtsführenden Stadtrat ernannt wurde, übernahm Johann Gudenus den Klubvorsitz des Freiheitlichen Rathausklubs. Stadträte für die FPÖ wurden Eduard Schock, Veronika Matiasek und David Lasar.

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