Landtagswahl Niederösterreich 2023
Bei der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 trat erneut Landespartei- und Klubobmann LAbg. Udo Landbauer, MA als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Die Freiheitlichen erzielten mit fast 25 Prozent (einem Plus von über 9 Prozent) das bisher stärkste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Niederösterreich. Das entsprach 14 Mandaten im Landtag, einem Plus von 6 Sitzen.
Stärkste Kraft wurde die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die allerdings ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einfuhr und die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verlor. Die SPÖ musste ebenfalls Verluste verzeichnen und rutschte auf den dritten Platz hinter die Freiheitlichen ab. Grüne und NEOS konnten leicht zulegen.
Kurzbeschreibung des Wahlkampfes
Nach fünfjähriger Gesetzgebungsperiode wurde im Jänner 2023 ein neuer Landtag gewählt. Für die Freiheitlichen fungierte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer als Spitzenkandidat. Die FPÖ positionierte sich als „einzige Kraft für echte Veränderung“ und Gegner von „Machtmissbrauch“, „Korruption“ und „Freunderlwirtschaft“. Erstmals wurde auch der Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt.
In einem umfassenden Wahlprogramm wurde auf die Themen Gesundheit, Gastronomie, Soziales & Pflege, Bürokratieabbau, Verkehr, Wohnen, Umwelt, Teuerungsbekämpfung, Sicherheit, Sport, Familie, Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Kommunales und Landwirtschaft gesetzt. So wurde u.a. die automatische Anpassung der Pensionen an die Inflation, die Einführung des Lehrberufes „Pflege und Betreuung“, ein Spritpreisdeckel, ein entschlossenes Handeln gegen die Preisexplosion, das Ende der Russland-Sanktionen und eine massive Anstrengung diplomatischer Bemühungen zur Konfliktlösung sowie die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe gefordert. Ein wesentlicher Punkt im Wahlprogramm war auch der COVID-Hilfsfonds, der die Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen gewährleisten und die Opfer der Corona-Maßnahmenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung entschädigen sollte.
Ein Auszug aus den affichierten Werbesprüchen auf den Wahlplakaten der FPÖ-Niederösterreich zur Landtagswahl:
„ASYLCHAOS – Willst du das? Wählst du das? – Es geht auch sicher“
„KORRUPTION – Willst du das? Wählst du das? – Es geht auch sauber“
PREISEXPLOSION – Willst du das? Wählst du das? – Es geht auch gerecht“
„Besser für unser Land“
HIER geht es zum Wahlprogramm der FPÖ für die Landtagswahl 2023.
Wahlmaterial
Wahlergebnis
Zur Landtagswahl 2023 kandidierten folgende wahlwerbende Parteien und Listen:
LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich (VPNÖ)
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Grünen (GRÜNE)
NEOS - Das Neue Niederösterreich (NEOS)
MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte (MFG)
KPÖ plus - offene Liste (KPÖ)
Dein Ziel (ZIEL)
Den Einzug in den Landtag schafften folgende Parteien:
| Wahlwerbende Parteien | Stimmen | Anteil 2023 | ± | Mandate 2023 | ± |
|---|---|---|---|---|---|
| VPNÖ | 359.338 | 39,93% | -9,70% | 23 | -6 |
| FPÖ | 217.639 | 24,19% | +9,43% | 14 | +6 |
| SPÖ | 185.861 | 20,65% | -3,27% | 12 | -1 |
| GRÜNE | 68.276 | 7,59% | +1,16% | 4 | +1 |
| NEOS | 60.024 | 6,67% | +1,52% | 3 | +0 |
Regierungsbildung
Die ÖVP verlor ihre absolute Mehrheit und die FPÖ rückte deutlich auf Platz zwei vor. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner entschied sich nach gescheiterten Gesprächen mit der drittplatzierten SPÖ für Verhandlungen mit den Freiheitlichen. In der Folge beschlossen ÖVP und FPÖ ein Arbeitsübereinkommen und bildeten die erste schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau und Udo Landbauer (FPÖ) als Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesrat für Infrastruktur, Verkehr und Sport. Weiters stellen die Freiheitlichen mit Christoph Luisser den Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz sowie mit Susanne Rosenkranz die Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz und Naturschutz. Der bisherige freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl wurde zum zweiten Landtagspräsidenten gewählt.
Auf Grund des Proporzsystems erhielt die SPÖ zwei Landesräte.
HIER geht es zum Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen" zwischen ÖVP und FPÖ.