Regierungsprogramme, Publikationen und Erklärungen

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Rot-Weiss-Rot Erklärung (2018)

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Regierungsprogramm 2017 - 2022

Regierungsprogramm 2000

Österreich-Erklärung zur Nationalratswahl 1994

Wiener Erklärung am Vorabend der EU-Beitrittsentscheidung

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„Wiener Erklärung zur Situation von Staat und Gesellschaft am Vorabend der Beitrittsentscheidung über ein gemeinsames Europa“

In den 80-er Jahren wurde der Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft zu einem zentralen politischen Thema, nachdem zuvor die herrschende Meinung von Rechtsexperten und Politiker war, dass ein solcher aus neutralitätsrechtlichen und außenpolitischen Gründen unmöglich wäre.

Am 17. Juli 1989 sandte schließlich der damalige österreichische Außenminister Dr. Alois Mock den sogenannten „Brief nach Brüssel“ an den Präsidenten des EG-Ministerrates, Roland Dumas, worin er den von ihm unterzeichneten Antrag auf Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellte. Dieser war zuvor von den Koalitionsparteien Rot-Schwarz ausgehandelt worden und hatte sowohl den Ministerrat als auch den National- und Bundesrat passieren müssen.

Noch bevor die formellen Verhandlungen über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft am 1. Februar 1993 überhaupt  begonnen haben, nahm der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Jörg Haider bereits als damaliger Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ in einem grundsatzpolitischen Referat am 7. April 1992 im Wiener Hotel Marriott eine umfassende politische Standortbestimmung für die Freiheitliche Partei Österreichs vor. Die Schwerpunkte seiner Rede unter dem Titel „Wiener Erklärung“ waren ein klares Bekenntnis zu Österreich, die Distanz zur EG mit ihrem zentralistischen Brüsseler Konzept und das Ziel der Freiheitlichen, Österreich in einem evolutionären Prozess in die Dritte Republik zu führen.

Ehe es zum formellen Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 12. April 1994, der Volksabstimmung über den Betritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994 und zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrages Österreichs im Rahmen des EU-Gipfels auf Korfu am 24. Juni 1994 kam, warnte der FPÖ-Vorsitzende NAbg. Dr. Jörg Haider in seiner Rede vor dem Nationalrat in Wien am 2. März 1994 erneut Österreich vor den Gefahren eines solchen (unter

https://www.cvce.eu/obj/erklarung_von_jorg_haider_vor_dem_nationalrat_wien_2_marz_1994-de-ce5454db-a398-433d-9243-227b3892051f.html )

Da 66,6 % der Abstimmenden den geplanten EU-Beitritt bei einer Wahlbeteiligung von 82,3 % im Zuge der Volksabstimmung in Österreich befürworteten, erfolgte dann der EU-Beitritt Österreichs nach Nationalrats- und Bundesratsbeschluss per 1. Jänner 1995.

Hier finden Sie die „Wiener Erklärung zur Situation von Staat und Gesellschaft am Vorabend der Beitrittsentscheidung über ein gemeinsames Europa“ von Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ, Dr. Jörg Haider, aus dem Jahr 1992.

Regierungserklärung 1983