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04. November 2022 | Veranstaltungen

Die Rolle des Verfassungsgerichtshofes im politischen System Österreichs

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Liberalen Klub

Am 20. Oktober 2022 fand eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts gemeinsam mit dem Liberalen Klub zum Thema "Die Rolle des Verfassungsgerichtshofes im politischen System Österreichs" statt.

Der Vortragende, Verfassungsrichter Univ. Prof. Dr. Andreas Hauer führte eingangs zur besonderen Stellung des Verfassungsgerichtshofes innerhalb des österreichischen Rechtssystems aus. Speziell erläuterte er das Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Aufgrund ihrer faktischen Unabhängigkeit und besonders mächtigen Stellung innerhalb des österreichischen Rechtsstaates betonte Dr. Hauer die besondere Verantwortung eines jeden Verfassungsrichters.

Abschließend wurde ausführlich auf die Fragen des Publikums, die sich insbesondere um die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes rund um den Themenkomplex "Asylgesetzgebung" drehten, eingegangen.

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