Corona & Sicherheit

Die Corona-Krise hat viele Aspekte. Die Maßnahmen dagegen sind weltweit sehr umstritten, die Berichterstattungen in den Main-Stream-Medien jedoch sehr einseitig.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut betrachtet in dieser Serie die andere Seite und gibt den Unterrepräsentierten eine Stimme.

Die Restriktionen der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise haben monatelang den Alltag der Bürger bestimmt. Es kam zu einer im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gingen. Das bestehende Epidemiegesetz wurde ausgehebelt und Abänderungsanträge der Opposition ohne Debatte abgelehnt, da die Maßnahmen schnell umgesetzt werden mussten.

Zunächst gab es einen „nationalen Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien, doch bald zeigte sich, dass immer umfangreichere Sammelgesetze vorgelegt und einzelne Maßnahmen überhaupt nicht mehr begründet wurden, und eine politische Debatte ebenso unerwünscht war wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung. Der Weg der Entscheidungsträger wurde als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen aus Krisenstäben entfernt.

Dies alles hatte natürlich auch Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich: Die Polizei wurde mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der „Oster-Erlass“ gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste er wieder zurückgenommen werden.  Es musste von den Entscheidungsträgern auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich nicht gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig waren. Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es doch durch die weit gefassten Ausnahmen, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei auch andere Personen zu treffen. Eingehalten musste lediglich der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden.

Den Bürgern wurde lange eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelte, tatsächlich hatten viele lediglich Empfehlungscharakter. Bei den meisten Bürgern kam die Botschaft jedoch so an, dass sie sich wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die unkritische Berichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisteten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze stellte den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht eingehalten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch Meldungen, die Angst schürten, lebensgefährliche Ansteckungen und die mögliche Mitschuld am Tod der Eltern und Großeltern wurde suggeriert.

Aus dem Innenministerium wurde verlautbart, dass jeder, der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung halte, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe.

Dies alles führte in einigen Fällen zu einem überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft war in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Ein Mann wurde von der Polizei angezeigt und mit einer hohen Geldstrafe geahndet, weil er in einem Wiener Park alleine Klimmzüge machte.

Es ist zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt und erbracht hat und die überwältigende Mehrheit der Beamten mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vorging. Allerdings zeigen auch vieler Fälle, dass eine Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt.

Völlig ausgeblendet wurde im Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Es wurden weiterhin Asylanträge gestellt und illegal Eingereiste aufgegriffen. Viele fragen sich, ob hier die Corona-Maßnahmen beachtet und angewendet wurden.

Ganz allgemein gilt es, in Zeiten der Krise und des Ausnahmezustandes besonders wachsam zu sein, was den Umgang mit unseren Grund- und Freiheitsrechten betrifft.