111 Tage Bundesregierung

Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache zog in Salzburg im Kongresszentrum eine Bilanz über die ersten 111 Tage der neuen Bundesregierung. Mit dabei waren Mag. Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Herbert Kickl, Bundesminister für Inneres, Mario Kunasek, Bundesminister für Landesverteidigung und MMag. DDr. Hubert Fuchs, Staatssekretär im Finanzministerium, die über die Regierungsarbeit in ihren Bereichen berichteten. Ing. Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Dr. Karin Kneissl, Bundesministerin für Äußeres befanden sich mit Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen auf Staatsbesuch in China und wurden per Video zugeschaltet.

Es seien „arbeitsreiche, intensive und vor allem guten Tage für Österreich“ ohne Schonfrist gewesen, so Vizekanzler Strache. „In den 111 Tagen, die wir jetzt in der Regierung sind, haben wir einiges weitergebracht. Wir haben in dieser kurzen Zeit mehr Reformen umgesetzt, als die ganzen Regierungen vor uns zusammen!“

Finanzstaatssekretär Fuchs erklärte das Doppelbudget 2018/2019. Damit würde die jahrzehntelange Schuldenpolitik von Rot-Schwarz abgelöst „zugunsten unserer Kinder und Enkelkinder“. In den ersten 111 Tagen in der Regierung wurden Entlastungen im Umfang von 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Fuchs nannte Familienbonus, Entlastung der Geringverdienenden und die Entlastung der Tourismusbranche und kündigte für 2020 eine Steuerreform an.

Auf diese ersten großen Entlastungsmaßnahmen gingen Strache und Arbeits- und Sozialministerin Hartinger-Klein näher ein und beleuchteten die Förderungen von Geringverdienenden, die Mindestpensionen und das Mindestgehalt, sowie nötige Strukturveränderungen beim AMS. Gemeinsamer Tenor: „Jedem, der in unserem Land arbeitet und etwas leistet, soll auch mehr Geld im Börserl bleiben.“

Gemeinsam mit Innenminister Kickl präsentierte Strache erste Ergebnisse im Bereich der Sicherheit, wo das Innenministerium Tausende neue Planstellen und Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten schafft, eine weitere Polizeischule plane und an Reformen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen arbeite.

Verteidigungsminister Kunasek sprach sich für ein starkes Bundesheer und eine starke Miliz aus, die Wehrpflicht werde nicht nur erhalten, sondern attraktiviert und in Infrastruktur, Ausrüstung und Ausbildung investiert um die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierungen „mit ruhiger Hand abzuarbeiten“. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Assistenzeinsatz zum Schutz der Grenzen und der Sicherheit Österreichs.

In einer Videobotschaft berichtete Infrastrukturminister Hofer über den geplanten Streckenausbau und kluge Investitionen in die Österreichischen Bundesbahnen, über Forschungsprojekte mit dem Ziel Österreich zu einem Top-Innovationsleader zu machen, den Breitbandausbau für ein ultraschnelles Internet in ganz Österreich und die Abschaffung bürokratischer Hürden in der Luftfahrt.

Bundesministerin Kneissl wurde ebenfalls per Video zugeschaltet und führte aus, das eine Asien Task Force eingerichtet wurde um dem Aufstieg der asiatischen Länder zu Wirtschaftsmächten, aber auch zu politischen Akteuren Rechnung zu tragen, dass ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik in der Verdichtung der Beziehungen zu Russland gesetzt werde, ein Thema von großer Brisanz, und dass auch die bilateralen Beziehungen zur Türkei - ohne die österreichische Position zum Nicht-Beitritt der Türkei zur EU infrage zu stellen - auf eine neue Ebene durch persönlichen Kontakt gestellt werde.

„Unser Anspruch ist eine nachhaltige Veränderung. Wir sind als die „Soziale Heimatpartei” angetreten. 111 Tage haben wir jetzt hinter uns. Wir haben Großartiges geleistet und erreicht. Machen wir so weiter, dann steht vielen freiheitlichen Regierungsjahren nichts im Weg“, sagte Vizekanzler Strache abschließend.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Freiheitlichen Partei, dem Freiheitlichen Parlamentsklub und dem Freiheitlichen Bildungsinstitut organisiert.