"ORF - Quo vadis?"

"ORF - Quo vadis?": Diese Frage richtete der Präsident des Liberalen Klubs, Dr. Wolfgang Baumann, an seine Gäste, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, MA und Heinz Lederer, Freundeskreisleiter SPÖ im ORF-Stiftungsrat. Dringlichkeit sahen beide für eine gesetzliche Neuregelung der Finanzierung des ORF. Ende 2023 läuft das derzeit geltende ORF-Gesetz aus. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2022 entschieden, dass der Gebührenentfall für den Online-Empfang von ORF-Programmen rechtswidrig ist. Massive Kritik äußerte Christian Hafenecker an den Plänen der Regierung für eine Haushaltsabgabe aller Österreicher zur Finanzierung des ORF. Er bezeichnete sie als Massensteuer. Hafenecker plädierte für eine Budgetfinanzierung und mahnte gleichzeitig ein Sparprogramm für den ORF ein. In erster Linie müsse daher die Frage nach den Aufgaben des Monopolisten ORF stehen. Hafenecker forderte einen "Grundfunk" für Bildung, Sport, Kultur und Information.

Lederer betonte die vielfachen Leistungen des ORF - von Filmproduktionen über soziale Projekte wie "Nachbar in Not" oder "Licht ins Dunkle", der Ermöglichung von wenig ausgeübten Sportarten durch Übertragungen bis hin zur regionalen Berichterstattung in den Bundesländern. Ein Missmanagement des Senders wollte er nicht sehen, aber eine schwierige ökonomische Lage. Die journalistischen Leistungen bewertete er positiv und nannte in diesem Zusammenhang die Auslandskorrespondenten. Um die Qualität der Berichterstattung zu erhalten, müssten die Journalisten gut ausgebildet und bezahlt werden. Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk sah er die Gefahr einseitiger medialer Darstellungen.

Hafenecker kritisierte demgegenüber die Privilegien im ORF. Das Durchschnittseinkommen sei überdurchschnittlich hoch, Pensionen und Abfertigungen großzügig. Privilegien ortete er vor allem im Bereich des Managements, während junge Mitarbeiter und Techniker verhältnismäßig wenig verdienten.

Einig waren sich die beiden Gäste in ihrer Forderung nach einem Ende für prekäre Arbeitsverhältnisse beim ORF, die es auch gebe. Auch die Länderabgabe könne es weiterhin geben, allerdings verlangte Hafenecker eine klare Zweckbindung. Der öffentlich rege diskutierte Plan von Generaldirektor Roland Weißmann, das Radio Symphonie Orchester nicht mehr zu finanzieren, wurde klar abgelehnt.