EU-Wahl 2019: Ausgangslage, Positionen, Themen und Forderungen
Überblick und Hintergrundinfos
In dem Seminar unter dem Titel "EU-Wahl 2019: Ausgangslage, Positionen, Themen und Forderungen" wurde ein Überblick über die EU-Institutionen, die Gesetzgebung und die Arbeit im EU-Parlament gegeben. Weiters wurden die österreichischen Fraktionen vorgestellt, sowie die freiheitlichen Positionen und Forderungen zu Kernthemen wie u.a. Einsparungen, Asylwesen, Grenzschutz und Kriminalität.
Das Seminar fand am 16. März 2019 statt und ist Teil einer Seminarreihe im Vorfeld der EU-Wahl am 26. Mai 2019. In Österreich werden 19 der 705 Mandate vergeben, sofern der Brexit zeitgerecht vollzogen wird.
Das EU-Parlament (EP) wird gemeinhin als die „demokratischste“ der vielen EU-Institutionen bezeichnet, weil es seit dem Jahr 1979 direkt gewählt wird. Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, das nächste Mal am 26. Mai 2019. Jedes Land organisiert den Wahlgang selbst und entsendet – je nach Bevölkerung – eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten. Die kleinsten Staaten schicken mindestens sechs Abgeordnete, die größten maximal 96. Das Europaparlament soll nach dem Brexit von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden.