„EU behandelt Südamerika stiefmütterlich“

Lateinamerika-Experte Martin Graf im Interview. Es geht um die Krise in Venezuela und warum Europa Lateinamerika deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken sollte.

Durch die Krise in Venezuela ist Lateinamerika wieder in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses gerückt. Wie sehen Sie die Ereignisse in Venezuela?

Martin Graf: Es ist eine Katastrophe, die durch ein Regime verursacht wurde, das menschenverachtend, parteipolitisch links verortet im Land agiert. In den letzten Monaten eskaliert die Lage in Venezuela ganz deutlich, was auch an Zahlen und Fakten abzulesen ist: Es sind 3,5 Millionen Venezolaner, die das Land verlassen haben oder es verlassen mussten, politische Mitbewerber werden ins Gefängnis gebracht und Demonstranten umgebracht. Es ist eine schwere menschliche Tragödie, die sich in Lateinamerika abspielt.

Egal, wie dieser Machtkampf ausgeht: Erwarten Sie sich auch Auswirkungen auf Europa?

Graf: Es ist kein Geheimnis, dass Venezuela einer der größten Erdölproduzenten der Welt ist. Das ist natürlich auch ein Faktor, der sich sicherlich in einer Kommastelle der Weltwirtschaft niederschlagen wird und damit auch mittelbar Europa treffen wird. Aber es ist an sich eine politische Katastrophe.

Die USA und einige EU-Staaten, darunter auch Österreich, unterstützen den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido, während Russland und China hinter Maduro stehen.

Graf: In den Medien wird immer wieder geschrieben Maduro sei ein „selbsternannter“ Präsident. Faktum ist, dass Maduros Amtszeit ausgelaufen ist und er durch Wahlmanipulation einen Wahlgang in Szene gesetzt hat, der keinerlei rechtlichen Standards entspricht. Maduro hat alle nennenswerten Oppositionspolitiker von den von ihm diktierten Höchstgerichten von der Wahl zum Präsidentenamt ausschließen lassen, so dass es de facto nur einige wenige Zählkandidaten aus seinem politischen Lager gegeben hat. Er hat eine Wahlfarce durchführen lassen, bei der er sich letztlich gerade noch behaupten konnte. Er hat versucht, sich sein Amt mit Gewalt zu sichern, weshalb es auch diese Protestbewegung national und international gibt, die seine Wahl nicht anerkennt.

Und wie sieht es mit der Legitimität von Guaido aus?

Graf: Faktum ist, dass es ein gewähltes Parlament gibt, und dieses gewählte Parlament besteht seit geraumer Zeit mit einer Mehrheit der Oppositionsparteien. Und da ist Parlamentsparlament Guaido laut venezolanischer Verfassung der zweithöchste Vertreter des Landes. Das Parlament und auch Guaido haben beschlossen, die Wahl des Präsidenten Maduro nicht anzuerkennen und ihn folgerichtig auch nicht als Staatspräsidenten anzugeloben. Die Angelobung hätte ja im Parlament stattfinden sollen, woraufhin Maduro das Parlament rechtswidriger Weise aufgelöst hat. Folglich ist Maduro kein rechtmäßig gewählter Präsident und er hat einen Nationalen Volkskongress eingesetzt, der keine politische Legitimation hat, um ihn als Präsidenten zu vereidigen.

Guaido ist derzeit der höchste von der Verfassung legitimierte Repräsentant Venezuelas und hat interimistisch die Präsidentschaft übernommen, um Neuwahlen durchzuführen. Guaido ist der Stellvertreter des Präsidenten, wenn es keinen Präsidenten gibt. Ähnlich ist es ja auch in Österreich: Wenn es eine Vakanz des Präsidentenamtes gibt, vertreten die drei Präsidenten des Nationalrates. Daher halte ich Guaido für den am meisten legitimierten Politiker in Venezuela.

Wie sehen Sie Jair Bolsonaro, der seit Jahresbeginn neuer Präsident in Brasilien ist?

Graf: Dort gab es einen Wechsel von einem linken Regime hin zu einer rechten Regierung. Das ist Ausdruck der Demokratie, der von Meinungsjournalisten am linken Spektrum kritisiert wird. Bolsonaro hat seine Präsidentschaft mit klaren Wahlbotschaften angetreten und jetzt wird man sehen ob er in der Lage ist, diese auch umzusetzen. Bolsonaro ist erst ein Monat im Amt und da kann man noch nicht wirklich ein Resümee ziehen.

Vor zehn Jahren waren in ganz Lateinamerika, angeführt von Maduros Vorgänger Hugo Chavez, linke Bewegungen im Aufwind. Nun wurden in den letzten Jahren etwa in Argentinien und Brasilien konservative Präsidenten gewählt. Ist der „Chavismus“ nun am Ende?

Graf: Noch nicht ganz. Der Chavismus ist eine linkspopulistische Bewegung, die sehr stark nationalistische Elemente in sich trägt. Der Chavismus in der Form des Maduro und anderer ist jedenfalls am Ende. Diese Personen haben ja auch nicht das Charisma eines Chavez, der noch in der Lage war, tatsächlich die Mehrheit im Volk hinter sich zu scharen. Und alle Nachfolger von herausragenden Persönlichkeiten – jetzt wertfrei gesagt – haben natürlich ihre Probleme und müssen dann mit gewaltsamen Mitteln versuchen, ihre Macht zu erhalten. Aber es gibt einen Trend weg von der linken Seite und hin zu der rechten Seite in ganz Südamerika und Teilen Mittelamerikas zu erkennen. Aber es gibt auch Beispiele wie Mexiko.

Sie kennen Paraguay sehr gut, also ein kleines und eines der ärmeren Länder Lateinamerikas. Welche Entwicklung hat Paraguay in den letzten Jahren genommen?

Graf: Paraguay ist ein Land im Aufschwung. In den letzten 12, 14 Jahren konnte es ordentliche Wachstumsraten in allen Kennziffern verbuchen und ist auch kein Dritte-Welt-Land mehr, sondern hat den Sprung zum Schwellenland geschafft. Die Entwicklung ist enorm, aber das Ausgangsniveau war auch sehr niedrig. Die Menschen sehen ihre Chancen und nutzen sie auch. In der Landwirtschaft, in der Landwirtschaftsindustrie, aber auch in der verarbeitenden Industrie und in der Infrastruktur tut sich viel und das Land prosperiert...

...und bietet wohl auch der österreichischen Wirtschaft Chancen, die besser genutzt werden sollten.

Graf: Generell wird Südamerika von Österreich im Besonderen und im Allgemeinen von der Europäischen Union stiefmütterlich behandelt. Es wird bei Weitem nicht das Potenzial ausgeschöpft, das Südamerika für Europa bieten würde. Alle schauen immer nur nach Asien, Russland, China und USA, vielleicht noch nach Mexiko, aber alles andere steht nicht wirklich im Fokus, obwohl wir dort hervorragende Chancen hätten. Südamerika ist ein Kontinent, der uns sehr nahesteht – christlich geprägt, würde man bei uns sagen. Sehr viele Auswanderer aus Europa leben dort schon seit Generationen und das verbindet auch.

Vor allem aber gab es sehr viel Auswanderer aus Deutschland und Österreich. So ist z.B. in Paraguay oder in Chile die deutsche Kultur nach wie vor lebendig.

Graf: Allein nach Paraguay wanderten in den letzten 150 Jahren 250.000 bis 300.000 Menschen – bei einer Gesamtbevölkerung von nunmehr 6,5 Millionen Einwohnern - aus dem deutschsprachigen Raum aus. Das sind schon Prozentsätze, die auch sichtbar sind. Aber nicht nur Deutschsprachige, sondern auch viele Kroaten, Polen, Italiener und Spanier sind nach Südamerika ausgewandert, sodass es dort ein wirklich europäisches kulturelles Klima gibt.

Martin Graf ist Präsident der Österreichischen Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas und Lateinamerika-Beauftragter des Freiheitlichen Bildungsinstituts