Diplomatische Beziehungen Österreichs mit Lateinamerika

^{Bild: Von Heraldry - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7185231}

Rede von Dr. Walter Gehr, Obmann der Österreichischen Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas.

Die Rede wurde anlässlich des Sommerempfangs der Österreichischen Gesellschaft der Freunde Lateinamerika, der Österreich-Paraguay Gesellschaft und des Freiheitlichen Bildungsinstituts am 01. Juli 2021 gehalten.

Diplomatische Beziehungen Österreichs mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik

Einleitung
Die Wirtschaftsbeziehungen
Die politischen Beziehungen
Die konsularischen Beziehungen
Die kulturellen und wissenschaftliche Beziehungen
Was bleibt

Einleitung

Besten Dank an Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf für seine Begrüßung sowie für seine einleitenden Worte. Erlauben Sie mir zunächst, auszudrücken, wie sehr ich mich freue, dass wir hier aus Anlass dieses Sommerempfanges der Österreichischen Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas zusammenkommen, insbesondere da ich die Ehre habe, der neue Obmann dieser Gesellschaft zu sein. Ich darf diese Freude auch im Namen des neuen Generalsekretärs, Herrn Lorenz Heinreichsberger sowie aller Vorstandsmitglieder der Gesellschaft ausdrücken).

Der guten Ordnung halber möchte ich festhalten, dass ich diesen Vortrag in meiner persönlichen Eigenschaft halte. Meine Ausführungen können also nicht dem österreichischen Außenministerium zugerechnet werden.

Sehr leid tut es mir, dass wir in Österreich nicht so weit wie zum Beispiel in Frankreich sind, wo das Außenministerium im Prinzip jährlich eine Lateinamerika-Woche veranstaltet. Die heurige Ausgabe dieser speziellen Woche endete am 12. Juni und umfasste 300 Veranstaltungen im gesamten französischen Staatsgebiet. Freilich ist Frankreich einer der größten Investoren in Lateinamerika und in der Karibik, teilt seine längste Landgrenze dank dem französischen Département Französisch-Guyana mit Brasilien und besitzt ebenso wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich Territorien in der Karibik.

Beginnen wir unsere Untersuchung der österreichischen Beziehungen zu Lateinamerika mit einem Zitat von der Webseite des Außenministeriums:

„Österreich unterhält zu den LAK-Staaten gute und freundschaftliche Beziehungen. Der Warenaustausch mit den meisten Staaten der Region ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die österreichische Industrie hat sich vor allem im Energiebereich als ausgesprochen wettbewerbsfähig erwiesen. Auch die bestehende gute Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich bildet ein solides Fundament für nachhaltige Beziehungen“.

Zwei Dinge lassen sich daraus ablesen. Einerseits sind die Beziehungen zwischen Österreich und den Staaten Lateinamerikas weitgehend friktionsfrei und andererseits werden sie vom Stand der Wirtschaftsbeziehungen bestimmt.

Ganz stimmt die Feststellung, dass Österreichs Verhältnis zu den 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik friktionsfrei ist, natürlich nicht: So hat sich Österreich etwa den Sanktionen der EU gegen Venezuela angeschlossen. Die EU-Maßnahmen gegen 55 Amtsträger wurden von Venezuela als „Illegal“ sowie als „Aggression“ bezeichnet. Österreich hat von 2019 bis heuer über das österreichische Rote Kreuz, dem IKRK und dem UNHCR € 5 Mio. aus dem Auslandskatastrophenfonds zugunsten von venezolanischen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die € 2 Mio., die für dieses Jahr von der Bundesregierung während eines Gebertreffens zur Verfügung gestellt wurden, entsprechen dem Betrag, den auch Irland für denselben Zweck reserviert haben. Hauptgeberland sind die USA mit umgerechnet € 336 Mio. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza kritisierte, dass die Organisatoren und Teilnehmer des Gebertreffens in zynischer Art und Weise kein einziges Mal auf die einseitigen Sanktionen der USA, Kanadas und der EU, welche die Ursache der venezolanischen Wirtschaftskrise und Migration seien, hingewiesen hatten.

Wenn der Warenaustausch ein Kriterium für die Qualität der diplomatischen Beziehungen ist – wie die Webseite des Außenministeriums dies nahelegt – dann muss natürlich auch auf den Stand der Handelsabkommen der EU mit den Staaten Lateinamerikas verwiesen werden, denn in Außenhandelsfragen hat Österreich seine Souveränität an die EU-Institutionen übertragen. Dazu später.

Ein weiterer objektiver Anhaltspunkt zum Stand der diplomatischen Beziehungen ist die Anzahl der diplomatischen Vertretungsbehörden, vor allem der Botschaften. Mit wenigen Ausnahmen unterhalten alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik Botschaften in Österreich. Viele kombinieren ihre bilaterale Präsenz mit einer Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien.

Österreich unterhält seinerseits – wie übrigens auch die Tschechische Republik - Botschaften in Bogota, Brasilia, Buenos Aires, La Havanna, Lima, Mexiko-City und Santiago de Chile. Die österreichische Botschaft in Caracas wurde 2018 geschlossen.

Die Anzahl der österreichischen Botschaften ist somit höher als jene Finnlands, weil Finnland keine Botschaft in La Havanna hat. Es sind aber weniger Botschaften als Ungarn, denn dieses Land unterhält solche auch in Montevideo und Quito. Auch die Schweiz hat mehr Botschaften, mit Vertretungen in Bolivien, Costa Rica, in der Dominikanischen Republik, Ecuador, Guatemala, Haiti, Uruguay und Venezuela.

Freilich ist die bloße Präsenz einer Botschaft kein Kriterium für die Qualität oder Dichte der Beziehungen. Entscheidend ist, mit wieviel Personal und Budget die Botschaften ausgestattet sind. Österreichs Botschaften haben allgemein wenig Ressourcen. Zudem wissen Sie alle, dass alle Länder Lateinamerikas und der Karibik im Wiener Außenministerium im Wesentlichen von einem aus nur einer Person bestehendem Referat betreut werden.

Immer irrelevanter wird der Besuchsaustausch von Regierungsmitgliedern, denn in einer verkehrsmäßig und digital vernetzten Welt können Kontakte ohne die Vermittlung von Regierungsstellen auskommen. Das ist auch gut so, weil der bilaterale Besuchsaustausch auf Regierungsebene zwischen Österreich und Lateinamerika mehr als bescheiden ist.

An hochrangigen Regierungsbesuchen aus Österreich seien hervorgehoben:

• ein Besuch des Bundespräsidenten in Argentinien, Bolivien und Kuba im Mai 2005, Oktober 2015 bzw. März 2016,

• ein Besuch des Justizministers und nun zurückgetretenen Richter des Verfassungsgerichtshofes Brandstetter in Brasilien (September 2014), Peru (Oktober 2015) und Chile (Oktober 2016) und

• ein Besuch des Staatsekretärs Hans Winkler in Trinidad und Tobago im November 2006.

Von lateinamerikanischer Seite sei der Besuch der Präsidenten Mexikos und Chiles Vicente Fox bzw. Michelle Bachelet Jeria im Mai 2006 bzw. Dezember 2015 erwähnt.

Bestenfalls können solche offiziellen Besuche der Anlass für neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmer und Kulturschaffende sein. Das gilt freilich nicht nur im Verhältnis zu Lateinamerika, sondern ganz allgemein.

Wie Sie wissen, bewirbt sich Österreich für die Jahre 2027 und 2028 für einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Man kann gespannt darauf warten, wieviel Budgetmittel Österreich für seine Kandidatur-Werbekampagne in Lateinamerika und in der Karibik veranschlagen wird.

Die Wirtschaftsbeziehungen

Da Österreich ein Mitglied der EU ist, werden seine Außenwirtschaftsbeziehungen von Brüssel bestimmt. Wesentliches Gestaltungsinstrument sind dabei die von der EU-Kommission verhandelten Handels- und Wirtschaftsverträge. Politisch und zum Teil rechtlich sind diese Verträge auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen.

Mit Lateinamerika wurden gemäß den vorläufigen Daten der Statistik Austria im Jahr 2020 1,2 Prozent des österreichischen Warenhandels abgewickelt. Das Volumen des Lateinamerika-Handels beläuft sich auf rund € 3,6 Mrd., etwas weniger als Österreichs Außenhandel mit Rumänien.

Wichtigster Handelspartner Österreichs in Lateinamerika war 2020 Mexiko mit einem Handelsvolumen von € 1,4 Mrd. Danach folgen Brasilien (€ 925 Mio.), Chile (€ 318 Mio.) und Peru (€ 163 Mio.).

Softloans vergibt die Österreichische Kontrollbank zur Zeit für Geschäfte in Bolivien, El Salvador und Hinduras.

Karibik

In diesem Zusammenhang ist für die Karibik das EU-CARIFORUM Partnerschaftsabkommen aus 2008 von Belang. Dieses wird nach wie vor nur provisorisch angewandt, da weder alle EU- noch alle CARIFORUM Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifiziert haben. Österreich hat es 2014 ratifiziert. Hat das Abkommen wirtschaftliche Vorteile für die Vertragspartner gebracht? Laut einer EU-Studie aus 2021 ist dies kaum der Fall.

Das Partnerschaftsabkommen wurde auf der Basis des Cotonou-Übereinkommens aus dem Jahre 2000 abgeschlossen. Das Cotonou Folgeabkommen, das ab Dezember 2021 in Kraft treten sollte, wird von Ungarn blockiert, weil es der Meinung ist, dass es seine Migrationspolitik konterkariert:

Für den ungarischen Außenminister Péter Szijjárto ist das Post-Cotonou Übereinkommen Pro- Migration Vertrag geworden, der den Migrationsdruck auf die EU-Mitgliedstaaten erhöht. Es ignoriere völlig die neue Realität, dass Millionen Menschen in Europa ihre Arbeit verloren haben.

Um den ungarischen Widerstand zu umgehen, versucht die Europäische Kommission nun darzulegen, dass der Abschluss des Post-Cotonou Abkommens in deren alleinigen Zuständigkeit liegt und daher die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten nicht vonnöten sein. Diese Argumentation kennen wir bereits von den CETA-Verhandlungen mit Kanada; die Auseinandersetzung ging zugunsten jener EU-Mitgliedstaaten aus, die von der „gemischten“ Natur des Abkommens ausgingen.

Zentralamerika

Mit Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama wird ein EU- Assoziierungsabkommen, das einen Freihandelsvertrag enthält, seit 2013 provisorisch angewandt. Es fehlt die Ratifikation Belgiens. Österreich hat dieses Abkommen 2019 mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS ratifiziert. Die SPÖ stimmte dagegen. Berichterstatter betreffend diesen Vertrag war im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments der hier anwesende Abgeordnete Dr. Martin Graf. Der Evaluierungsprozess des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens wurde seitens der EU vor kurzem begonnen.

Mexiko

Am 21. April 2018 wurde eine grundsätzliche Einigung über den Text des Abkommens der EU mit Mexiko erzielt.

Ecuador, Kolumbien, Peru

Mit Ecuador, Peru und Kolumbien besteht ein EU-Handelsübereinkommen. Ich hatte die Ehre, am 13. März 2019 vom Außenpolitischen Ausschuss als Experte zu diesem Abkommen gehört zu werden. Einen Monat später wurde es gegen die Stimmen der SPÖ mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Nationalrat genehmigt. Die EU-Kommission plant eine Bewertung der Auswirkungen des Abkommens im Herbst 2021 zu veröffentlichen.

Österreichs Exporte haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt, was laut WKO auch auf Handelsabkommen mit Kolumbien zurückzuführen ist. Allerdings ist es COVID 19 bedingt 2020 zu einem Exporteinbruch in Höhe von 30,5 % auf € 89,9 Mio. gekommen.

MERCOSUR

Am 28. Juni 2019 wurde eine grundsätzliche Einigung über den Text des Abkommens der EU mit den Staaten des MERCOSURs (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) erzielt.

Mit Ausnahme der NEOS sind alle im Parlament vertretenen politischen Parteien gegen den Abschluss des MERCOSUR-Handelsabkommens.

Vizekanzler Werner Kogler hat sich sogar gegenüber der portugiesischen Ratspräsidentschaft

– konkret beim portugiesischen Premierminister - mit einem Schreiben vom 4. März 2021 gegen das Abkommen ausgesprochen. Während er darin vor allem eine Gefährdung des Weltklimas sieht, haben sich die Bundesministerinnen Köstinger und Edtstadler die Notwendigkeit des Schutzes Interessen der österreichischen Landwirtschaft ins Treffen geführt. Wie Österreich lehnen auch die Niederlande, Frankreich, Irland und Luxemburg lehnen das MERCOSUR-Abkommen in der heutigen Form ab.

Inwieweit sich der Streit innerhalb MERCOSUR zwischen Uruguay und Brasilien einerseits und Argentinien andererseits über die Minderung der Zolltarife und die Freiheit der einzelnen Mitgliedstaaten, selbst Handelsabkommen abzuschließen (die sog. „Flexibilisierung“) auf das weitere Schicksal des Freihandelsabkommens mit der EU und auf MERCOSUR insgesamt auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Chile

Ein eigenes Assoziierungsabkommen regelt seit 2003 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile.

OECD

Chile, Costa Rica, Kolumbien und Mexiko sind heute wir Österreich Mitglieder der OECD. Am 28. Mai 2021fand eine Veranstaltung aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des OECD Regionalprogrammes für Lateinamerika statt. Portugal hat sich dabei für eine OECD-Mitgliedschaft Argentiniens, Brasiliens und Perus eingesetzt. Diese Erklärung wurde im Rahmen eines Panels getätigt, deren Moderation dem österreichischen Botschafter bei der OECD oblag. Die EU war lediglich durch zwei Außenminister – neben jenem Portugals, Augusto Santos Silva, auch durch den deutschen Außenminister Heiko Maas - sowie durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vertreten.

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich haben mit Argentinien, Barbados, Belize, Brasilien, Chile, Kuba, Mexiko und Venezuela abgeschlossen. Nur das Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien ist noch nicht in Kraft getreten.

Mit St. Vincent und die Grenadinen gibt es über Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen

Entwicklungszusammenarbeit (EZA)

Die Angaben des österreichischen Außenministeriums zur Entwicklungszusammenarbeit sind widersprüchlich. Kein einziges Land Lateinamerikas oder der Karibik gehören zu den Schwerpunktländern der österreichischen EZA.

Karibik

Dennoch scheint auf der Webseite des österreichischen Außenministeriums die karibische Region als EZA-Schwerpunkt unter dem Fokus Katastrophenrisikomanagement, erneuerbare Energie, Energieeffizienz sowie Kapazitätenentwicklung auf.

Es verwundert daher auch, dass es derzeit in Wirklichkeit kein einziges österreichisches EZA- Projekt in der Karibik gibt. Projekte in Haiti und Jamaica sind zuletzt 2014 bzw. 2011 ausgelaufen. Lediglich die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) beteiligt sich an Fonds, die neben Zentralamerika auch der Karibik zugutekommen können.

Zentralamerika

Bilaterale, von der Austrian Development Agency (ADA) finanzierte Projekte gab es in Zentralamerika für Costa Rica, Mexiko, Nicaragua und Panama. Diese Projekte sind zwischen 2009 und heuer ausgelaufen.

Laufende ADA Projekte gibt es noch in El Salvador zugunsten von Frauen und Jugendliche (€ 158.300.-) sowie Guatemala zugunsten von Menschenrechtsverteidigern (€ 48.000.-).

Projektträger ist die katholische Organisation Horizont3000.

1992 bis 2013 galt Nicaragua als Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist nicht mehr der Fall, dennoch hat das Umweltministerium angekündigt, ein neues Projekt zur Aufforstung von Mangrovenwäldern bis 2025 mit € 1,9 Millionen unterstützen zu wollen.

Als Teil einer von International Finance Corporation (IFC) arrangierten Kreditlinie in Höhe von umgerechnet € 96 Mio., stellt die OeEB seit Juli 2018 € 16,75 Mio. für Banco Lafise Bancentro S.A. bereit. Die Mittel dienen der Kreditvergabe an Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Wohnraumfinanzierung in Nicaragua.

Im Mai 2020 unterzeichnete die OeEB eine Kreditlinie in Höhe von US-$ 20 Mio. an die Banco Ficohsa in Honduras. Die Mittel dienen der Finanzierung lokaler Mikro-, Klein- und Mittelbetrieben (MKMU). 50 % der Mittel sind Unternehmen im Eigentum von Frauen gewidmet.

Im März 2019 stellte die OeEB der costa-ricanischen Banco Improsa € 16,75 Mio. für die Kreditvergabe an Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung.

Anders als etwa die Schweiz unterhält Österreich keine Kooperationsbüros in Zentralamerika.

Südamerika

Bilaterale, ADA-finanzierte Projekte gab es für Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela.

Mit heutigem Tag bestehen nur mehr

• zwei in Brasilien zur Verteidigung indigener Rechte und zugunsten hygienischer Tierhaltung, wobei für die hygienische Tierhaltung € 30.000.- mehr zur Verfügung stehen als für indigene Rechte und

•  eines in Kolumbien betreffend die Bürgerbeteiligung bei der Wassernutzung in Antioquia.

Auch diese Projekte werden von der katholischen Organisation Horizont3000 umgesetzt. Ausnahme ist allerdings das brasilianische Projekt zugunsten hygienischer Tierhaltung, das die Calvatis GmbH seit 2018 umsetzt. Diese deutsche Firma produziert das Waschmittel Calgonit und ist einer der weltweit führenden unabhängigen Hersteller von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln. Die ADA unterstützte damit die Gründung einer Tochtergesellschaft Calvatis‘ in Brasilien. Eines der von der ADA erwarteten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Desinfektionsmittelfirma ist die „die professionelle und sparsame Handhabung von Reinigungs- und Desinfektionsmittel“.

Projekte des Umweltministeriums gibt es in Argentinien, Bolivien und Paraguay, wo auch – so wie in Chile - FPÖ Parlamentarier Unterstützung an eine Feuerwehr bei Asunción leisten.

Es ist zu hoffen, dass sich das ab 2022 geltende Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mehr Lateinamerika und der Karibik zuwenden wird.

Die politische Beziehungen

Im Jahre 2016 erklärte der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri „Somos todos hijos de europeos en América Latina. Creo que es natural que trabajemos juntos” - „Wir alle in Lateinamerika sind Kinder von Europäern. Es ist daher meiner Meinung nach natürlich, dass wir zusammenarbeiten“.

Natürlich kann man das asiatische, vor allem aber das indigene Erbe in Lateinamerika nicht leugnen, aber der Name der Region weist auf ein bestimmendes europäisches Kulturerbe hin, nämlich jenes der lateinischen Sprachen Spanisch und Portugiesisch. Wenn wir also die Idee verfolgen, dass die Lateinamerikaner Kinder der Europäer sind, dann handelt es sich wohl auch um weggelegte Kinder oder solche, die vom großen amerikanischen Bruder vom elterlichen Einfluss abgeschirmt wurden.

Der Mangel an greifbaren politischen Beziehungen mit Lateinamerika ist nämlich in der Tat ein Phänomen, das für die gesamte EU zutrifft: Wie die Lateinamerika Spezialistin Elizabeth Deheza am 8. März 2021 in der Diplomatischen Akademie in Wien bemerkte, hat es zwar mehrere Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika gegeben, doch viele lateinamerikanische Staaten seien wegen des Fehlens konkreter Resultate von diesen Treffen enttäuscht worden.

Laut dem tschechischen Außenministerium wird der politische - und Sicherheitsdialog mit den Staaten Lateinamerikas vorwiegend im Rahmen der EU und der UNO gepflegt. Für das österreichische Außenministerium gilt wohl Ähnliches. Es wirkt fast als Entschuldigung dafür, dass man nicht viel mehr vorzuweisen hat. Dazu kommt natürlich, dass die österreichische Diaspora in Lateinamerika zwar vorhanden ist, aber mit Spanien, Portugal etc. zahlenmäßig nie mithalten konnte.

Bei den karibischen Regionalorganisationen CARICOM (Karibische Gemeinschaft) und OECS (Organisation Ostkaribischer Staaten) hat Österreich zwar Beobachterstatus. Was das Österreich oder den Karibischen Staaten bringt, ist nicht darstellbar.

Die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAK)

Vor rund einem Jahr ratifizierte Österreich nach einstimmiger Genehmigung durch das österreichische Parlament das Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK- Stiftung. Zur Frage der Ratifikation des Übereikommens zur Errichtung der EU-LAK Stiftung gab es im Nationalrat keine Debatte. Im französischen Parlament wurde hingegen wurde hingegen die Frage durchaus kritisch erörtert und nach dem Sinn dieser Organisation gefragt. Tatsache ist, dass der Ratifikationsstand hoch ist, es fehlen aber auf europäischer Seite Staaten wie Irland oder Ungarn und auf lateinamerikanischer Seite z.B. Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien und Venezuela.

Durch den Erwerb des Status einer internationalen Organisation wurden jedenfalls Verbesserungen in der Finanzierung der EU-LAK Stiftung, ihres Gewichts und Ansehens erwartet. Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden allerdings auch zukünftig auf freiwilliger Basis erfolgen. EU-LAK Stiftung reiht sich somit in die Reihe von „Diskont“- Organisationen wie das King-Adullah Zentrum für den Interreligiösen Dialog (KAICIID), der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) und der Internationalen Entwicklungsrechtsorganisation (IDLO) ein.

Seit 2010 werden regelmäßig junge karibische Diplomatinnen und Diplomaten an der Diplomatischen Akademie ausgebildet. Das ist sicherlich ein lobenswerter, wenngleich sehr elitärer Ansatz.

Kolumbien

Die österreichische Botschaft in Bogota wurde unter Außenminister Spindelegger 2012 eingespart und 2016 unter Außenminister Kurz wiederöffnet. Die Optik war seltsam befand nicht nur Bundespräident Heinz Fischer sondern auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen im Außenministerium.

Costa Rica und Uruguay

Am 11. Juni 2021 unterzeichnete Österreichs erstmals ein sog. „Strategisches Partnerschaftsabkommen“, und zwar mit der Schweiz. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte im August 2020 den Abschluss strategischer Partnerschaftsabkommen auch mit anderen innovativen Ländern angekündigt, mit denen der Austausch auch über die Europäische Union hinaus verstärkt werden soll. Länder wie Costa Rica und Uruguay sollen folgen. Damit soll, maßgeschneidert auf das jeweilige Land, die wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert oder wissenschaftliche Kooperation eingegangen werden.

Mit Uruguay sollen u.a. die Themen erneuerbare Energien, e-Mobilität, wissenschaftliche Zusammenarbeit, „Smart Cities“ sowie der Austausch technischer Arbeitskräfte Gegenstand des Abkommens sein.

Nicaragua

Gemeinsam mit 58 anderen Staaten verlangte Österreich am 22. Juni 2021 in Genf die Freilassung von 19 Oppositionellen. In diesem Appell heißt es:

"Besonders besorgniserregend sind die willkürliche Auflösung von politischen Parteien und die Strafverfahren gegen mehrere Präsidentschaftskandidaten und Dissidenten. Wir fordern ihre sofortige Freilassung" … Die Nicaraguaner verdienen freie und faire Wahlen in einem transparenten und glaubwürdigen Prozess und eine friedliche Lösung der soziopolitischen Krise."

Kuba

Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, mit dem Österreich ein Abkommen über wissenschaftlich technische Zusammenarbeit unterzeichnet hat. Es ist seit 1979 in Kraft.

Infolge der Revolution verhängte US-Präsident Eisenhower 1960 Sanktionen gegen Kuba. Diese stützen sich heutzutage vor allem auf das Gesetz für die Freiheit und Demokratische Solidarität (LIBERTAD) (Helms-Burton-Act aus 1996). Als unmittelbare Reaktion auf die Helms-Burton-Gesetzgebung erließ die EU eine Verordnung, deren Ziel es ist, europäische Unternehmen vor dieser extraterritorialen, gegen Kuba gerichtete US-Gesetzgebung zu schützen.

So leitete Österreichs damalige Außenministerin Ursula Plassnik ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die BAWAG P.S.K. ein, weil diese die Konten kubanischer Kunden gekündigt hatte. Kämpferisch erklärte sie dabei im April 2007 vor dem Nationalrat:

„Amerikanisches Recht ist in Österreich nicht anwendbar. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten.“ Nicht einmal zwei Monate später stellte Plassnik die Ermittlungen wieder ein. Diese Anekdote illustriert die Wirkungslosigkeit der EU-Gegenmaßnahmen.

Zum 29. Mal wurde am 23. Juni 2021eine neuerliche UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba verabschiedet. Dagegen stimmten heuer die USA, Israel und Brasilien. Kolumbien und die Ukraine enthielten sich der Stimme.

Die konsularischen Beziehungen

Laut Außenministerium gibt es etwa dreißigtausend Auslandsösterreicherinnen und - österreicher sowie zahlreiche ehemalige Österreicherinnen und Österreicher, die in Lateinamerika leben. Namhafte Auswandererkolonien gebe es bis heute in Brasilien, Peru, Argentinien, Kolumbien, Mexiko und Paraguay.

Am 21. Juli 2017 jährte sich zum 160. Mal die Ankunft der ersten österreichischen Einwanderer in Callao, Peru. In Pozuzo besteht noch eine österreichische Auswanderergemeinde.

Laut der Politikwissenschaftlerin Julia Mourão Permoser von der Universität Innsbruck haben diese Auswanderergemeinden keinerlei Auswirkungen auf die österreichische Lateinamerika- Politik.

Österreich hat bisher in Lateinamerika mit Chile und Argentinien Working Holiday Programme (WHP) ins Leben gerufen.

WHP tragen dem häufigen Wunsch der Jugend Rechnung, im Rahmen eines kulturell- touristischen Auslandsaufenthalts spontan kurz befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen und auch die Bildungseinrichtungen im Ausland zu nutzen.

Die kulturellen und wissenschaftliche Beziehungen

Fangen wir einmal mit den historischen Beziehungen an: Zu zwei Staaten in Lateinamerika gibt es in dieser Hinsicht besondere Verbindungen, nämlich zu Brasilien und Mexiko.

Zunächst zu Brasilien, weil die brasilianische Unabhängigkeit eng mit der Habsburger Prinzessin Leopoldine, welche die erste Kaiserin Brasiliens wurde, verknüpft ist.

Dann gibt es die historischen Beziehungen zu Mexiko. Da ist zunächst der unglückliche Kaiser Maximilian von Mexiko zu erwähnen, der einerseits zum Opfer der französischen Imperialpolitik Napoleons III. wurde und andererseits für die Ermordung von 9000 mexikanischen Republikanern verantwortlich wurde.

Man erinnert sich in Österreich auch gerne daran, dass Mexiko das einzige Land der Welt war, das 1938 schriftlich gegen den Anschluss Österreichs an Nazi Deutschland protestierte. Schließlich ist Österreich Bewahrer des „Penachos“, d.h. des Federschmucks, den der Aztekenkönig Montezuma dem spanischen Eroberer Hernán Cortés übergab.

Nachhaltige Auswirkungen auf die politischen Beziehungen Österreichs zu Brasilien und Mexikos haben diese historische Episoden keine gehabt. Bis heute ist Kaiserin Leopoldine

einem breiteren österreichischen Publikum unbekannt. Es ist sehr zu hoffen, dass sich das nächstes Jahr ändern wird, wenn wir auch in Österreich auch den 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Brasiliens feiern werden.

Bis vor kurzem war eine Azteken-Ausstellung im Weltmuseum Wien zu sehen, die allerdings auf eine Kooperation zwischen einem deutschen und einem niederländischen Museum zurückzuführen ist. Seit 6. Juni und bis 30. November 2021 findet in Wien das IX. brasilianische Kulturfestival statt, allerdings ohne jedwedes Zutun des BMEIA. Das gleiche gilt für eine Lateinamerika Fotoausstellung, die derzeit in Baden besucht werden kann.

Vor drei Jahren wurde ein österreichisch-brasilianisches Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie abgeschlossen. Leider ist dieses noch nicht in Kraft getreten. Ganz unverständlich ist es, warum das österreichische Außenministerium in Brasilia kein Kulturforum eröffnet hat.

Ein solches Kulturforum gibt es wenigstens in Mexiko, dem einzigen in ganz Lateinamerika. Dort gibt es in Querétaro seit 10 Jahren auch eine österreichische Schule. Diese findet Grundlagendokument der österreichischen Auslandskultur überhaupt keine Erwähnung.

Damit kann sich Österreich als Vermittler deutschsprachiger Kultur nicht einmal ansatzweise mit Deutschland und seinen Goethe Instituten messen. Dennoch sind die wenigen österreichischen Botschaften in der Region im Rahmen ihrer bescheidenen Mittel recht aktiv.

Den Schulstandorten in Mexiko und Guatemala ist gemeinsam, dass ihnen keinerlei außenpolitisches Konzept Österreichs zugrunde liegt.

Guatemala

Wirf man einen Blick in das Grundlagendokument der österreichischen Auslandskultur, so bemerkt man, dass nur ein lateinamerikanisches Land darin namentlich vorkommt, nämlich Guatemala, und dieses nicht im Zusammenhang mit dem Außenministerium, sondern mit dem Bildungsressort.

Die beiden in Guatemala ansässigen österreichischen Auslandsschulen „Instituto Austriaco Guatemalteco“ und „Colegio Viena Guatemalteco“ verfügen über insgesamt 1820 Schülerinnen und Schüler sowie 130 männliche und weibliche Lehrer und Direktoren, bei rund 200 Angestellten.

Das soziale Engagement der österreichischen und guatemaltekischen LehrerInnen erstreckt sich auch auf die Gründung des Heims Casa Hogar Estudiantil ASOL für begabte Kinder vom Land, denen durch die Unterkunft in der Hauptstadt (zum Teil in den österreichischen Schulen bzw. an technischen Lehranstalten) gediegene Schulbildung ermöglicht wird (derzeit profitieren davon 27 Kinder aller Altersstufen). Im Rahmen des österreichischen Sozialdienstvorhabens werden in Guatemala jährlich zwei Plätze für diese Einrichtung an Auslandszivildiener vergeben. Weiters unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer der Schulen mit Hilfe von Spendenaktionen vier rurale bilinguale (Spanisch und indigene Sprachen) Schulen sowie auf Ersuchen des guatemaltekischen Unterrichtsministeriums eine Schule ruraler Berufsausbildung in Puerto Barrios.

Es ist sehr bedauerlich, dass unter diesen Umständen Österreich unter ÖVP Außenministerin Plassnik die österreichische Botschaft in Guatemala geschlossen wurde. Wie aus deren parlamentarische Anfragebeantwortung vom 16. Februar 2007 herauszulesen ist, wurde die Botschaft den Interessen Österreichs in Südosteuropa geopfert.

Den österreichischen Schulstandorten in Mexiko und Guatemala ist gemeinsam, dass ihnen keine bekanntes außenpolitische Konzept Österreichs zugrunde liegt.

Es gibt aber einen Trost: unter kulturaffinen Menschen hat Lateinamerika und die Karibik, von Kuba bis Brasilien und von Argentinien bis Peru und Mexiko große Sympathien. lateinamerikanische Rhythmen und Melodien füllen die österreichischen Ballsäle im Winter, der Tango und die Salsa erfreuen Millionen quer durch Österreich und ganz Europa. Bloß: diplomatisch lässt sich das ebenso wenig verwerten wie die Liebe vieler Lateinamerikaner zu klassischer Musik. Das ist aber auch nicht der Zweck dieser Musik, weder jener, die in Europa, noch jener die in Südamerika entstanden ist.

Sichtbarer Ausdruck der Lateinamerika-Bewusstseins in Österreich sind die Wiener Ortsnamen Argentinierstraße und Mexikoplatz sowie der Lateinamerika-Karibik Platz im Donaupark, wo Denkmäler von 11 lateinamerikanischen Persönlichkeiten von Simón Bolivar und José de San Marin bis Che Guevara.

EUNIC

Am 10. und 11. Juni 2021 verabschiedete die Vereinigung europäischer Auslandskulturinstitute EUNIC und die EU eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel, im Jahr 2022 eine Euro-amerikanische Kulturwoche in 125 Städten in 95 Staaten zu begehen. Wir dürfen daher auf ein starkes Engagement des offiziellen Österreichs hoffen.

Peru

Die Vereinigung europäischer Auslandskulturinstitute EUNIC trägt seit 2021 zu einer Reihe von Veranstaltungen aus Anlass des 200-jährigen Bestehens von Peru bei. Federführend bei diesem Projekt sind die Kulturinstitute Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Deutschlands und Spaniens. Die EU-Delegation in Lima finanziert diese Veranstaltungen mit.

Was bleibt

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind dünn. Für Österreich ebenso wie für diese Staaten sind verständlicher Weise die eigene Region Priorität.

Dabei weiß man in Europa, das China im Begriff ist, für Südamerika und die Karibik zum wichtigsten Partner nach den USA zu werden. China ist schon heute noch vor den USA der größte Handelspartner Brasiliens, Chiles, Perus und Uruguays. Durch seine Impfdiplomatie hat China in Lateinamerika vielfach an Sympathien gewonnen. Wie Europa sind Lateinamerika und die Karibik weniger Akteure, sondern Spielball innerhalb der zwischen den USA, China und Russland ausgetragenen Großmachtrivalitäten.

Kulturell sind für diese Regionen Spanien und Portugal, und in geringerem Maße England, Frankreich und die Niederlande von Bedeutung.

Worauf die Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Österreich zählen kann, sind dessen Freude, wovon Sie einige in der Österreichischen Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas finden werden.

Laut Statistik Austria lebten per 1. Jänner 2021

•             3881 Brasilianer
•             1679 Staatsangehörige der Dominikanischen Republik
•             1530 Mexikaner und
•             1305 Kolumbianer

In Österreich. Insgesamt rezensiert Statistik Austria 13.356 Staatsangehörige Lateinamerikas und der Karibik in Österreich.

Während einer Tagung an der Diplomatischen Akademie in Wien am 12. Juni dieses Jahres warf der Politologe Professor Otmar Höll, die Frage auf, ob das österreichische Außenministerium überhaupt ein Interesse daran hat, die in Österreich lebenden Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner vor allem in Wien zur Beziehungspflege mit dieser Region einzubinden.

Schauen Sie sich die Ressourcen an, die das Außenministerium für seine Lateinamerika- Politik zur Verfügung stellt, dann haben Sie die Antwort. Es liegt daher an uns, die hier in der ÖGFLA und in der Österreich-Paraguay Gesellschaft versammelt sind sowie an Lateinamerika-Vereinen wie dvlatinos.at oder an Zeitschriften wie „Cultura Latina & Österreichische Kultur“ das Feuer der österreichisch-lateinamerikanischen Beziehungen zu erhalten und neu zu entfachen. Wie wir dieses Ziel erreichen, soll Gegenstand der jetzt beginnenden geselligen Diskussionen werden.