Die Geschichte der FPÖ: Folge 9
1986 - 1999. Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz
Aus unserer Doku-Serie über die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ haben wir Folge 9 veröffentlicht. Sehen Sie hier den Film "1986 - 1999. Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz":
Die FreiheitlichePartei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. In ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In unserer Serie beleuchten wir die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ:
Teil 9: "1986 - 1999. Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz":
Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf.
Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell.
Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war.
Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann.
Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess-Passer in die Regierung ein.
Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt.