Die Geschichte der FPÖ – Folge 12
2017–2019: Eine Reformkoalition für Österreich
Sehen Sie hier die Folge 12 aus unserer Dokumentarserie über die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ auf dem Youtube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts:
2017–2019: Eine Reformkoalition für Österreich
DIE FREIHEIT, DIE WIR MEINEN!
Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. In ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In unserer neuen Serie beleuchten wir die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ:
Teil 12: Eine Reformkoalition für Österreich
Von der Bundespräsidentenwahl 2016 bis zur „Ibiza-Affäre“
Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache verlor die seit dem Jahr 2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 durch die europaweite Flüchtlingskrise eine Massenzuwanderung samt ihren Folgen für das Sozialsystem und die Sicherheit im Land dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitlichen mit ihrer zuwanderungskritischen Haltung vermehrt Zustimmung. Diese Stimmungslage bestätigte sich bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates – unterlag als freiheitlicher Kandidat dem zukünftigen Präsidenten Alexander Van der Bellen nur knapp und konnte an die 2,12 Millionen Wähler mobilisieren.
Der Erfolg setzte sich bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erstmals als „neue Volkspartei“ im türkisen Anstrich – wurde aber mit über 31 Prozent stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Man einigte sich auf eine gemeinsame Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung schließlich angelobt. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler sowie Minister für Beamte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Minister und einen Staatssekretär – darunter Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innenminister der Zweiten Republik.
Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regierungsprogramms war die freiheitliche Handschrift deutlich erkennbar: Die Regierung setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich der Migrationspolitik, auf einen verstärkten Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsicherung sowie auf eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Steuerreform war in Planung.
Trotz der positiven Umfragewerte der Regierung in der Bevölkerung zerbrach die Koalition im Mai 2019 durch die Folgen der „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompromittierendes und offenbar illegal gedrehtes Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Christian Strache im privaten Umfeld auf der Mittelmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – unter anderem mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden verhandelte. Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. Der frühere Obmann wurde im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete damit die türkis-blaue Koalition. Die von der ÖVP geführte Übergangsregierung wurde jedoch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten Misstrauensantrag des Amtes enthoben.
Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Allerdings erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 nur 16,17 Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen und in Opposition gehen.
Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat im österreichischen Parlament. Herbert Kickl wurde neuer FPÖ-Klubobmann im Nationalrat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.