Die FPÖ im Nationalrat

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat sowie dem Bundesrat als die parlamentarische Vertretung der Bundesländer. Beide sind gemeinsam für die Gesetzgebung des Bundes zuständig. Die Wahlpartei FPÖ ist im Parlament in Wien durch den Freiheitlichen Parlamentsklub vertreten, wobei dieser aufgrund des Zweikammersystems aus einer Nationalrats- und einer Bundesratsfraktion besteht.

Die zentrale Aufgabe des Nationalrates ist die Einbringung, Vorberatung und Beschlussfassung von Gesetzen sowie die Kontrolle der österreichischen Bundesregierung. Von den insgesamt 183 Abgeordneten zum Nationalrat, die derzeit bei der Nationalratswahl für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode gewählt werden, stellt die FPÖ aktuell 30 Mandatare. Geleitet wird die Fraktion der FPÖ im Nationalrat von einem Klubobmann. Diese Funktion wird seit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates im Oktober 2019 von Herbert Kickl (Bild) ausgeübt.

FPÖ genießt im Nationalrat Klubstatus

Der Klubstatus der FPÖ rührt daher, dass sich laut Gesetz mindestens fünf Abgeordnete bezüglich ihrer Aufgaben zu einem parlamentarischen Klub zusammenschließen können. Von dieser Klubstärke hängen auch einige parlamentarische Rechte wie etwa das Verlangen nach einer Dringlichen Anfrage ab.

Ein Grundprinzip innerhalb des Freiheitlichen Parlamentsklubs ist das freie Mandat. Das heißt, dass Abgeordnete bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag der Klubführung gebunden sind. Zudem werden die Zuständigkeiten der Abgeordneten für die einzelnen Politikfelder aufgeteilt und dabei bei der FPÖ einem Bereichssprecher übertragen. Prominente Beispiele dafür sind Arbeit und Soziales, Budget, Familie, Wirtschaft oder Landesverteidigung. Die Bereichssprecher sowie weitere Abgeordnete der freiheitlichen Fraktion im Nationalrat sitzen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen im Allgemeinen die vertiefenden Diskussionen über aktuelle Gesetzesmaterien stattfinden.