Corona & Migration

Die Corona-Krise hat viele Aspekte. Die Maßnahmen dagegen sind weltweit sehr umstritten, die Berichterstattungen in den Main-Stream-Medien jedoch sehr einseitig.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut betrachtet in dieser Serie die andere Seite und gibt den Unterrepräsentierten eine Stimme.

„Ein Europa ohne Grenzen“, mit diesem Traum ist es vorerst vorbei. „Ein Europa, das schützt“, bleibt auch weiterhin eine Vision, die der Realität nicht standhält. Gerade die vergangenen Monate der Corona-Krise zeigten eindrucksvoll eine Art Rückbesinnung nationaler Verantwortung, Vorgehensweisen und Identität. Denn in Zeiten des Coronavirus schützt nicht Europa seine Bürger, sondern die einzelnen Nationalstaaten. Grenzschließungen, staatliches Krisenmanagement, energische Aktivierungsmaßnahmen kaputtgesparter Gesundheitssysteme, Teilmobilmachung von Soldaten und vieles mehr standen auf der gesamtstaatlichen Agenda.

Die Corona-Pandemie einerseits, aber restriktive Reisebeschränkungen und das Hochfahren nationaler Grenzen andererseits führten zu einem vorläufigen Stillstand der Migrationsbewegungen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es auch eine Zeit nach Corona geben wird, in der die ungelöste Migrationsherausforderung aktueller denn je sein wird. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident Erdogan das vorhandene Migrationspotential von rund vier Millionen Migranten in der Türkei auch nach Ende der Corona-Krise erneut für seine aggressive Außenpolitik instrumentalisieren wird. Blickt man auf die andere Seite des Mittelmeeres, ist ein schier endlos wirkendes Migrationspotential vor Europas Toren erkennbar. Die Bevölkerungsexplosion am afrikanischen Kontinent, die vielfältige innerafrikanische Konfliktlage, die anhaltende sozio-ökonomische Attraktivität Europas bzw. das bereits vorhandene afrikanische Migrationsnetzwerk in Europa sind Ursachen und Motive des gewaltigen Migrationspotentials. Alles in allem wird mit einem doppelten Migrationsdruck, innerhalb und nach Europa, zu rechnen sein.

Auf der anderen Seite stehen: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, unsichere Öffnungen von Kindergärten, Schulen und Unis, Trainings und Wettkämpfen in Stadien und Sportvereinen, enorme Kursverluste an der Börse, eine mögliche Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, und vieles mehr. Die Unsicherheit rund um das Coronavirus ist allgegenwärtig, ein Ende nicht in Sicht.

Erleben wir vielleicht gerade das Ende der Globalisierung und damit eine Zäsur der jahrzehntelangen Philosophie ewigen Wachstums? Der globale Kampf rund um die Rückholung sicherheitsrelevanter Wertschöpfungsketten ins eigene Land ist längst im Gang. Es gibt aber Gegenstimmen, die sagen, dass Abschottung kein brauchbares Rezept gegen Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesundheitskrisen darstellt. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, nicht schwarz oder weiß, sondern etwas Drittes, etwas Neues, die Verbindung von Globalisierung und Lokalisierung.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Migration. Ein altes Sprichwort sagt, „das Hemd ist uns näher als der Rock“, oder in einer Abwandlung „der Österreicher ist uns näher als der Fremde“. Es ist heute noch überhaupt nicht abschätzbar, welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Corona-Pandemie mit sich bringen wird. Die derzeit geschnürten, milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung werden wohl nicht ausreichen, um das Schlimmste für alle heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verhindern. Eins steht jedoch bereits jetzt fest: Österreich wird nach Corona anders aussehen als zuvor. Und gerade in der schwierigsten Zeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, benötigt die Republik jeden Euro für uns Österreicher. Gerade jetzt muss eine migrationspolitische Gesamtstrategie, die sich an den Interessen Österreichs orientiert, eingefordert werden. Außerdem muss unsere Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden - Demokratie braucht Akzeptanz, gerade jetzt, mehr denn je! Jeder weitere Zuzug von Migranten aus rein wirtschaftlichen Überlegungen muss abgelehnt werden.

Die derzeitige Corona-Krise verdeutlicht uns, dass das jahrzehntelange Streben nach „immer mehr und mehr“ auf Kosten der regionalen Strukturen ging. Diese beginnen beim Bäcker um die Ecke, gehen weiter zum Landwirt und zu Klein- und Mittelbetrieben im eigenen Wohnort, bis hin zu den bereitgestellten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten bzw. den für Krisen vorgehaltenen militärischen Kapazitäten. Wollen wir Österreicher aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft mitnehmen, könnte das sein: Weniger „Turbo-Globalisierung“, dafür ein Mehr an Stärkung der lokalen Strukturen.

Das Ergebnis wird sein, dass eine robustere und gleichsam zukunftssichere Wirtschaft und Gesellschaft entstehen. Für eine solche Re-Fokussierung Österreichs benötigen wir keine neue Zuwanderung. Wir müssen vielmehr den Regelkreis von „immer mehr und mehr“ unterbrechen – und dazu gehört auch der stetige Bevölkerungszuwachs (bei gleichbleibenden natürlichen Ressourcen übrigens) - und endlich wieder unsere Heimat, unsere Identität und die unmittelbare Umwelt, in der wir tagtäglich leben, ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen.

Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf - Tendenz steigend. Zugewanderte Menschen sollten sich aktiv um ihre Integration und ihr Vorankommen in der Gesellschaft bemühen. Viele positive Beispiele gab es in der Vergangenheit und gibt es auch noch heute in Österreich, vor allem bei Zuzug aus dem europäischen Raum. Jedoch haben wir es gegenwärtig mit Einwanderung aus fernen Kulturräumen zu tun, die sehr unterschiedliche Lebenswelten, Hierarchiestrukturen und Überlebensstrategien im Verhältnis zu uns Österreichern mitbringen.

Wesentliche Voraussetzungen einer gelungenen Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Verinnerlichung der österreichischen und europäischen Werte. Ein gemeinsames Fundament der verfassungsmäßig verankerten Werte, die für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gelten, ist ganz wesentlich. Nur mit diesem gemeinsamen Wertefundament ist Integration an sich sowie eine erfolgreiche Zukunft möglich.

Früher oder später wird das Coronavirus in Österreich und den anderen europäischen Staaten eingedämmt sein. In der Nachbetrachtung wird man mit Entsetzen feststellen, dass Europa in dieser Krise abermals zu schwach zum Agieren war, die Nationalstaaten jedoch als Retter in der Not fungierten. Offene Grenzen können katastrophale Folgen haben, Corona ist ein gutes Beispiel dafür. Ungesteuerte Migrationsströme wiederum überfordern viele Systeme unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel das Sozialsystem oder das Gesundheitssystem.

Die Vorstellung einer supranationalen, grenzenlosen Welt ist für viele falsch. Die jüngste Vergangenheit zeigte uns eindrucksvoll, dass das Schengen-System in Zeiten der Krise nicht jenen Schutz bieten kann, den Österreich benötigt. Offene Binnengrenzen setzen gesicherte Außengrenzen voraus. Langfristig wird sich die EU jedoch auch dazu durchringen müssen, die tatsächlichen Fluchtursachen der Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Grenzschutz und Soldaten sind hierbei das ausschließliche Gebot der Stunden, sondern zusätzlich benötigt es Bildungsangebote, um über die Bildung einerseits die Geburtenrate zu kontrollieren und andererseits vor Ort Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen.

Die zweite Linie muss ein effektiver, starker EU-Außengrenzschutz sein, der ein effektives und glaubwürdiges Rückführungssystem beinhaltet. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion rückzuüberstellen. Nicht kooperationsbereite Herkunftsstaaten sollen mit Konsequenzen rechnen müssen. Erst die dritte und letzte Linie sollte demnach der Schutz unserer eigenen Staatsgrenze sein.

Viel wichtiger als der operative Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Assistenz an der Staatsgrenze wäre die Übertragung der gesamtstaatlichen Aufgabe des „Krisenmanagements“ in die Hände des Österreichischen Bundesheeres. Die wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken für Österreich wie Massenmigration, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, islamische Subversion, Terrorangriffe oder auch die Corona-Pandemie verlangen gerade in unserer Zukunft nach einer umsichtigen, durchhaltefähigen und profunden gesamtstaatlichen Koordinierung.