Corona & Europa

Die Corona-Krise hat viele Aspekte. Die Maßnahmen dagegen sind weltweit sehr umstritten, die Berichterstattungen in den Main-Stream-Medien jedoch sehr einseitig.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut betrachtet in dieser Serie die andere Seite und gibt den Unterrepräsentierten eine Stimme.

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme und eklatante Schwächen des europäischen Systems der EU deutlich offengelegt: Es gibt Bereiche, die die Staaten selber schneller und besser lösen können. Wenn es um rasche Entscheidungen geht, ist die EU oftmals zu träge, zu langsam und zu unflexibel.

Diese Krise hat die dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips vor Augen geführt: Bestimmte Kompetenzen müssen bei den Mitgliedsstaaten bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Was spricht gegen eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten?

Angefangen mit der Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, auszutreten, weil es besser sei, unabhängig und souverän seinen Weg zu gehen. Damit schuf Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Gerade in der Corona-Krise stand nun die EU unter enormen Zugzwang, nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren, und traf eine fatale Zukunftsentscheidung: eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sie haftet somit für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No-Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten.

Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht?

Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit
katastrophalen Auswirkungen.

Es folgte der nächste Tabubruch: Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! 1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Es ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass die „Zuschüsse“ und „Kredite“ nicht zurückgezahlt werden können, waren doch die am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder wie Italien oder Spanien schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig.

Diese Neuverschuldung auf Kosten der Nettozahler findet zu einer Zeit statt, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die nationale Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken.

Womit wir wieder am Anfang unseres Beitrags wären: Es gibt Bereiche, die die Staaten selber schneller und besser lösen können. Die Corona-Krise hat die dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips vor Augen geführt: Was spricht gegen eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten?