Corona & Bürgerrechte

Die Corona-Krise hat viele Aspekte. Die Maßnahmen dagegen sind weltweit sehr umstritten, die Berichterstattungen in den Main-Stream-Medien jedoch sehr einseitig.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut betrachtet in dieser Serie die andere Seite und gibt den Unterrepräsentierten eine Stimme.

Nach einem Dauerfeuer an Pressekonferenzen und der darauf abgestimmten medialen Berichterstattung über das Corona-Virus war Österreich Mitte März 2020 bereit für den Lockdown. Die Bevölkerung akzeptierte die Schließungen von Schulen und Geschäften, das weitgehende Home-Office sowie die Stilllegung des öffentlichen Raums und des gesellschaftlichen Lebens. Aufgrund der unübersichtlichen und unklaren Datenlage und der Neuartigkeit des Virus und der wenigen Informationen, die vorlagen, waren wir wohl fast alle Mitte März letzten Jahres für den „Shutdown“.

Allerdings war es befremdlich, wie schnell sich Entscheidungsträger an die neue Macht gewöhnten und in welchem Ausmaß sie umgehend davon Gebrauch machten. Grundrechte wurden handstreichartig in unverhältnismäßigem Ausmaß durch unklare und widersprüchliche Verordnungen beseitigt. Unsere Bewegungsfreiheit, unser Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, unser Recht auf Privat- und Familienleben und unser Hausrecht wurden auf den Kopf gestellt. Binnen kürzester Zeit sahen sich die Bürger für lächerliche Vergehen scharfen Kontrollen ausgesetzt und mit absurd hohen Geldstrafen belegt. Gnadenlos durchgeführt und verhängt von Polizisten, die bis dahin eher nach Deeskalationsstrategien gehandelt hatten.

Monatelang sprach man vom Corona-Virus als größter Herausforderung und Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, welcher man mit einem nationalen Schulterschluss und einer gemeinsamen Kraftanstrengung begegnen müsse. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass die Gefahren des Virus überschätzt wurden, dafür aber die Kollateralschäden des Shutdown sich gerade zur größten Demokratie- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren auftürmen.

Von Woche zu Woche wurde klarer, dass nicht mit offenen Karten gespielt wurde: Zahlen und Daten wurden verschleiert bzw. nicht erhoben und man bekam bei den anfänglichen Pressekonferenzen kaum einen Berater oder Experten zu Gesicht. Es wurde der Eindruck der Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen und der weitgehenden Einhelligkeit der Expertenmeinungen geweckt.

Erst im Laufe der Zeit meldeten sich immer mehr anerkannte und renommierte Mediziner zu Wort, welche die getroffenen Maßnahmen kritisierten oder ablehnten; diese bekamen jedoch in den gängigen Medien keine Bühne, es schien keine sachliche Auseinandersetzung geben zu dürfen. Regierungskritischen Stimmen wurden als „Verharmloser“, „Lebensgefährder“ und als „Fake-News-Verbreiter“ bezeichnet.

 Klar ist, dass sich Entscheidungsträger für eine bestimmte Strategie entscheiden mussten. Doch für viele war es unverständlich, dass Nachrichten, Videos oder Berichte von kritischen Medizinern in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien unterdrückt wurden und sich diese Ärzte Beschimpfungen oder Zurechtweisung durch die Ärztekammer ausgesetzt sahen. Erschreckende autoritäre Tendenzen wurden in Österreich sicht- und greifbar.

Die Bevölkerung wurde durch die intolerante Haltung der politischen Entscheidungsträger gegenüber Kritikern und durch die fehlende sachliche Diskussion gespalten und das Klima vergiftet. Es gab plötzlich Menschen, die auf andere wegen Nichteinhaltung des Abstandes oder fehlender Maske losgingen oder die bereitwillig ihre Nachbarn bei der Polizei anzeigten, weil diese Besuch hatten. Wir haben Menschen, welche an die ungeheure Gefährlichkeit des Virus glauben und in ihrer Angst allen feindlich gegenüberstehen, die nicht gewillt sind, kritiklos alles zu glauben, sondern sich eine eigene Meinung bilden.

Die Politik entschied sich für die Entmündigung der Menschen, für Angst- und Panikmache mit Kontrolle und Verboten - und die Gesellschaft folgte ihr auf diesem Weg in einem erschreckend hohen unkritischen Ausmaß.

Eine zunehmende Überwachung der Bürger war die Folge. Besonderes Augenmerk muss der Erosion der Meinungsfreiheit geschenkt werden, denn es ging hier um nicht weniger als um die zunehmende Unterdrückung von regierungskritischen, oppositionellen Kräften.

Es wurde klar, wie schnell die staatliche Allmacht zur Stelle ist, wie schnell die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Wie schnell plötzlich Grenzen dichtgemacht bzw. geschützt werden können, wie schnell Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit greifen können und wie schnell persönliche Daten öffentlich gemacht werden können.

Wenn die Corona-Krise bewirkt, dass wir wieder ein neues Grundrechtsverständnis und -bewusstsein im Sinne von Staatsbürgerrechten bekommen, hat sie ihr Gutes.