Corona & Außenpolitik

Die Corona-Krise hat viele Aspekte. Die Maßnahmen dagegen sind weltweit sehr umstritten, die Berichterstattungen in den Main-Stream-Medien jedoch sehr einseitig.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut betrachtet in dieser Serie die andere Seite und gibt den Unterrepräsentierten eine Stimme.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben. Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und den Arbeitsmarkt.

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten, aber auch in anderen Formen in Europa unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprachen, zu unterdrücken.

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps standen in Kontroverse zur Privatsphäre. Eine EU-weit kompatible App wurde zunächst durch Frankreich verhindert, welches auf einer im eigenen Land entwickelten Software beharrte und sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen verlassen wollte. Frankreichs Absicht war, die eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlichte, worum es allgemein ging: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität?

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU.  Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert und zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst sabotiert: einerseits den Stabilitätspakt suspendiert, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken sollte, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen erlaubt. Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt, was eine 180-Grad-Kehrtwende von der bisherigen Ablehnung einer Schuldenunion darstellte. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen.

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen-Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren, von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird.

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass die internationalen Handelssysteme keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dienen. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“.

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen.

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein.

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die "Bill & Melinda Gates Foundation", die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat.

Viele meinen, dass es an der Zeit ist, die staatliche Souveränität wiederzuerlangen - politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. Auch sollte jeder Staat souverän selbst bestimmen können, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Der UN-Migrationspakt sollte die Entwicklungszusammenarbeit darauf ausrichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen.

Beim € 750 Mrd. schweren EU-Wiederaufbaufonds sollte die Mittelvergabe nicht zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – erfolgen. Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel sollte zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. Die EU sollte ganz allgemein zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden.