Landtags- und Gemeinderatswahl Wien 1996
Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 13. Oktober 1996 trat Landespartei- und Klubobmann LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Rainer Pawkowicz als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Die Freiheitlichen konnten starke Zugewinne verzeichnen und ihre Stellung als zweitstärkste Kraft weiter ausbauen. Mit 27 Prozent (einem Plus von 5 Prozent) erzielten sie das bisher zweitstärkste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Wien. Das entsprach 29 Mandaten im Landtag und Gemeinderat, einem Plus von 6 Sitzen.
Stärkste Kraft wurde die SPÖ unter Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, die allerdings herbe Verluste verbuchen musste und die absolute Mandatsmehrheit verlor. Die ÖVP und die Grünen verloren ebenfalls. Erstmals zog das Liberale Forum in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein.
Kurzbeschreibung des Wahlkampfes
Nach fünfjähriger Gesetzgebungsperiode wurde im Herbst 1996 ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt. Für die FPÖ fungierte dabei Landespartei- und Klubobmann LAbg. Rainer Pawkowicz als Spitzenkandidat.
Die Freiheitlichen setzten in ihrem Wahlprogramm, welches unter dem Motto „Damit uns Wien Heimat bleibt!“ stand, auf die Themenschwerpunkte Arbeit, Wirtschaft, Kriminalität, Sicherheit, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Kultur. Die FPÖ forderte u.a. die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Senkung der Lohnnebenkosten, Sofortmaßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein Ende der „roten Kündigungspolitik“, die Abschiebung illegaler und straffälliger Migranten, sowie einen Zuwanderungsstopp. Als Wahlziel wurde das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ definiert.
Ein Auszug aus den affichierten Werbesprüchen auf den Wahlplakaten der FPÖ-Wien zur Landtags- und Gemeinderatswahl:
„Wir bleiben dabei: Wien darf nicht Chicago werden!“
„Dr. Rainer Pawkowicz. Er sagt was er denkt. Und er liebt Wien.“
„Mehr Sicherheit ist unser gutes Recht!“
„Wir vertreten Eure Interessen, damit Wien Heimatstadt bleibt!“
„Macht braucht Kontrolle. Die SPÖ erst recht!“
„Kündigen wir die Regierenden. Bevor sie Euch kündigen.“
„Damit uns Wien Heimat bleibt!“
„Beenden wir die rote Alleinherrschaft in Wien!“
„13. Oktober – WAHLTAG IST ZAHLTAG!“
Wahlergebnis
Zur Landtags- und Gemeinderatswahl 1996 kandidierten folgende wahlwerbende Parteien und Listen:
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Die Grünen Wien (GRÜNE)
Liberales Forum (LIF)
Die Neutralen (N)
Bewegung Rotes Wien (BRW)
Donaustadt-Partei (DP)
Bürgerliche Grüne Österreichs (BGÖ)
Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP)
Freie Demokraten Wien (FDW)
Den Einzug in den Landtag und Gemeinderat schafften folgende Parteien:
| Wahlwerbende Parteien | Stimmen | Anteil 1996 | ± | Mandate 1996 | ± |
|---|---|---|---|---|---|
| SPÖ | 288.868 | 39,15% | -8,66% | 43 | -9 |
| FPÖ | 206.122 | 27,94% | +5,40% | 29 | +6 |
| ÖVP | 112.616 | 15,26% | -2,79% | 15 | -3 |
| LIF | 58.666 | 7,95% | +7,95% | 6 | +6 |
| GRÜNE | 58.620 | 7,94% | -1,14% | 7 | +/-0 |
Regierungsbildung
Die SPÖ verlor ihre absolute Mandatsmehrheit und die FPÖ konnte ihre Stellung als zweitstärkste Kraft weiter ausbauen. Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl entschied für sich Verhandlungen mit der ÖVP. In der Folge wurde eine rot-schwarze Koalition mit Michael Häupl (SPÖ) als Bürgermeister und Bernhard Görg (ÖVP) als 2. Vizebürgermeister gebildet. Auf Grund des Proporzsystems erhielt die FPÖ vier Nichtamtsführende Stadträte und die Grünen einen.
Rainer Pawkowicz wurde erneut zum Klubobmann des Freiheitlichen Rathausklubs gewählt. Stadträte für die FPÖ wurden Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Karin Landauer und Walter Prinz.