Landtags- und Gemeinderatswahl Wien 1991
Bei der vorgezogenen Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. November 1991 trat Landespartei- und Klubobmann LAbg. Dr. Erwin Hirnschall zum letzten Mal als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Die Freiheitlichen erreichten mit 22 Prozent der Stimmen (einem Plus von 13 Prozent) erstmals den zweiten Platz bei einer Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. Das entsprach 23 Mandaten, einem Plus von 15 Sitzen.
Stärkste Kraft wurde die SPÖ unter Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Helmut Zilk, die allerdings herbe Verluste verbuchen musste und die absolute Stimmenmehrheit verlor. Die ÖVP verlor ebenfalls stark und fiel erstmals auf den dritten Platz hinter die Freiheitlichen. Erstmals zogen die Grünen in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein.
Kurzbeschreibung des Wahlkampfes
Auf Grund der deutlichen Ablehnung der Wiener gegen das Projekt einer gemeinsamen Weltausstellung mit Budapest im Zuge der EXPO-Volksbefragung im Mai 1991 (65% Gegenstimmen), entschied sich Bürgermeister und Landeshauptmann Helmut Zilk dafür, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden und im Herbst 1991 eine Neuwahl des Wiener Landtags und Gemeinderats durchzuführen.
Für die Freiheitlichen fungierte dabei Landespartei- und Klubobmann LAbg. Erwin Hirnschall zum letzten Mal als Spitzenkandidat. Die FPÖ setzte in ihrem Wahlprogramm, welches unter dem Motto „Zeitgerecht für Wien“ stand, auf die Themenschwerpunkte Zuwanderung, Sicherheit und Privilegien. Die Freiheitlichen forderten u.a. einen Einwanderungsstopp, die Abschiebung illegaler und straffälliger Migranten, keine Verkürzung des Einbürgerungsverfahrens, den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse vor Schuleintritt mit der Ablegung einer Deutschprüfung, die Aufstockung der Fremdenpolizei, bessere Ausrüstung der Sicherheitsorgane, die Schaffung einer U-Bahn-Polizei, bessere Kontrollen des Meldegesetzes, die Verstärkung des Streifendienstes sowie ein Ende der Privilegien und des Postenschachers.
Ein Auszug aus den affichierten Werbesprüchen auf den Wahlplakaten der FPÖ-Wien zur Landtags- und Gemeinderatswahl:
„Höchste Zeit“
„JETZT FPÖ Wien“
„Unseren Kindern eine Chance!“
„Wien soll uns Wienern Heimatstadt bleiben!“
„Wien muss wieder sicher werden!“
„Zeitgerecht: Erwin Hirnschall“
„Zeitgemäß: Jörg Haider“
„HATZL AUF DIE SCHULBANK!“
„MAYR AUF DIE SCHULBANK!“
„ZILK AUF DIE SCHULBANK!“
Wahlergebnis
Zur Landtags- und Gemeinderatswahl 1991 kandidierten folgende wahlwerbende Parteien und Listen:
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Grüne Alternative Wien (GA)
Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
SOS – Bürgerprotestliste „Das Boot ist übervoll“ (SOS)
Den Einzug in den Landtag und Gemeinderat schafften folgende Parteien:
| Wahlwerbende Parteien | Stimmen | Anteil 1991 | ± | Mandate 1991 | ± |
|---|---|---|---|---|---|
| SPÖ | 343.403 | 47,81% | -7,11% | 52 | -10 |
| FPÖ | 161.904 | 22,54% | +12,82% | 23 | +15 |
| ÖVP | 129.678 | 18,05% | -10,35% | 18 | -12 |
| GA | 65.245 | 9,08% | +4,68% | 7 | +7 |
Regierungsbildung
Da die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit halten konnte, bildete Bürgermeister und Landeshauptmann Helmut Zilk erneut eine Alleinregierung. Die FPÖ konnte erstmals den zweiten Platz in Wien erreichen. Auf Grund des Proporzsystems erhielten die Freiheitlichen drei Nichtamtsführende Stadträte, die ÖVP zwei und die Grünen einen. Weiters hatte die FPÖ erstmals den Anspruch auf den 3. Landtagspräsidenten.
Erwin Hirnschall wurde nach der Wahl zum 3. Landtagspräsidenten gewählt und übergab die Obmannschaft der Wiener Freiheitlichen an den bisherigen geschäftsführenden Parteiobmann Rainer Pawkowicz. Dieser übernahm auch die Obmannschaft des Freiheitlichen Rathausklubs.
Stadträte für die FPÖ wurden Lothar Gintersdorfer, Hilmar Kabas und Karin Landauer.