Landtagswahl Steiermark 2019
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 24. November 2019 trat erneut Landespartei- und Klubobmann LAbg. Mario Kunasek als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Die Freiheitlichen mussten nach der Ibiza-Affäre und der Wahlniederlage bei der Nationalratswahl herbe Verluste verzeichnen und erzielten 17 Prozent (ein Minus von 9 Prozentpunkten) und erreichten damit 8 Mandate (-6).
Stärkste Kraft wurde die ÖVP unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die SPÖ musste starke Verluste verzeichnen. Die Grünen und die KPÖ konnten zulegen. Erstmals zogen die NEOS in den Landtag ein.
Kurzbeschreibung des Wahlkampfes
Nachdem der Landtag beschloss, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, fand im November 2019 eine Neuwahl statt. Für die Freiheitlichen fungierte dabei erneut Landespartei- und Klubobmann LAbg. Mario Kunasek als Spitzenkandidat.
Die FPÖ setzte in ihrem Wahlprogramm, welches unter dem Motto „ARBEITEN, nicht STREITEN - ZUKUNFT GESTALTEN“ stand, auf die Themenschwerpunkte Sicherheit, Asyl, Soziales, ländlicher Raum, Familien, Jugend, Pflege und Gesundheit.
Die Freiheitlichen forderten u.a. eine verstärkte Durchführung von Grenzkontrollen, einen Stopp für unkontrollierte Zuwanderung, die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, eine Reform des steirischen Asylwesens, die Schließung von radikalen Moscheen in Graz, die Stärkung des ländlichen Raums, gezielte Maßnahmen gegen die Abwanderung, mehr Geld für die „Pflege daheim“, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzte- und Pflegekräftemangels sowie den Erhalt von Spitalsstandorten. Im Bereich der Familien- und Jugendpolitik wurden der Ausbau der Familienleistungen und „neue Zukunftschancen für die Jugend“ gefordert. Die stärkere Bekämpfung der Drogenproblematik war ebenfalls Teil des Wahlprogramms.
Ein Auszug aus den affichierten Werbesprüchen auf den Wahlplakaten der FPÖ-Steiermark zur Landtagswahl:
„STEIRER wie WIR“
„SICHER für EUCH“
„Miteinander reden“
„SIE SIND WIEDER AM WEG!“
Wahlergebnis
Zur Landtagswahl 2019 kandidierten folgende wahlwerbende Parteien und Listen:
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Steirische Volkspartei Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
NEOS - Die Neue Steiermark (NEOS)
Den Einzug in den Landtag schafften folgende Parteien:
| Wahlwerbende Parteien | Stimmen | Anteil 2019 | ± | Mandate 2019 | ± |
|---|---|---|---|---|---|
| ÖVP | 217.036 | 36,05% | +7,60% | 18 | +4 |
| SPÖ | 138.572 | 23,02% | -6,27% | 12 | -3 |
| FPÖ | 105.294 | 17,49% | -9,27% | 8 | -6 |
| GRÜNE | 72.749 | 12,08% | +5,40% | 6 | +3 |
| KPÖ | 36.062 | 5,99% | +1,77% | 2 | +0 |
| NEOS | 32.346 | 5,37% | +2,73% | 2 | +2 |
Regierungsbildung
Nach der Wahl entschied sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für Verhandlungen mit der SPÖ. In der Folge wurde die schwarz-rote Regierungszusammenarbeit in der Steiermark mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Landeshauptmann und Anton Lang (SPÖ) als Landeshauptmann-Stellvertreter fortgesetzt.
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wurde erneut zum Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs gewählt.